3917 Menschen haben bereits 9'173 Unterschriften und 41'153 Franken Spenden zugesichert. Hilfst du auch mit?

  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Darum achten die meisten Menschen darauf, sich klimafreundlich zu verhalten. Doch wir merken alle: Das reicht nicht. Solange fossile Energie unsere Häuser heizt und unsere Fahrzeuge antreibt, solange der Strom nicht sauber und die Industrie nicht CO2-neutral ist, werden wir nur schleppend vorankommen. Diese Zeit haben wir nicht. Es braucht massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat deshalb am Freitag, 12. November, zugestimmt, dass wir eine entsprechende Volksinitiative ausarbeiten. Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden: Unser Initiativtext sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0.5 und 1% des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieren. Das sind rund 7 Milliarden Franken jährlich.

Dieser Betrag erlaubt es uns – wie 2019 in unserem Marshall-Plan detailliert dargelegt – mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir werden mit diesen Investitionen auch sicherstellen, dass sich all diejenigen Menschen weiterbilden können, die heute in Berufen arbeiten, welche es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben wird. Für die Energiewende sind wir auf clevere Köpfe und geschickte Hände angewiesen. Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt.

Genau so, wie frühere Generationen die SBB lanciert, die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut haben, werden wir die Schweiz klimaneutral machen. Wir möchten dabei mit allen Menschen und Organisationen zusammenarbeiten, welche ebenfalls überzeugt sind, dass wir nicht auf technische Wunderlösungen warten können, sondern jetzt handeln müssen. Hilfst du auch mit?


Entwurf Initiativtext:

Volksinitiative «Für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, die Weiterbildung und die Modernisierung der Stromversorgung»

Wortlaut

Art. 103a: Klimaverträgliche Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

1 Bund und Kantone bekämpfen die Klimakrise und ihre gesellschaftlichen Folgen mit dem Ziel den Wohlstand für künftige Generationen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Gerechtigkeit zu stärken.

2 Zu diesem Zweck fördert der Bund die Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft und betreibt eine aktive Investitionspolitik in Infrastrukturen und Unternehmen.

Er fördert insbesondere:

a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien, Industrie und Landwirtschaft

b. den Ausbau der erneuerbaren Energie- und die Sicherung der Stromversorgung

c. die Aus- und Weiterbildung und berufliche Umschulungsmassnahmen

3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für Beiträge an die Vorhaben Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds kann auch Kredite oder Kreditgarantien an Dritte gewähren.

4 Der Bund bezieht Kantone, Gemeinden und die Sozialpartner angemessen mit ein und sorgt mittels einer angemessen Mitfinanzierung der Massnahmen dafür, dass Geringverdienende und die Mittelklasse nicht benachteiligt werden.

5 Der Bund setzt sich für Klimapolitik auf europäischer und globaler Ebene gemäss den Grundsätzen von Absatz 1 ein.

6 Das Gesetz regelt die Einzelheiten

Übergangsbestimmung

Der Bund speist bis 2050 jährlich zwischen 0,5% und 1% des BIP in den Investitionsfonds. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Art 126 BV Abs 2 nicht mitgerechnet.

Jetzt mitmachen