4402 Menschen haben bereits 12'780 Unterschriften und 55'115 Franken Spenden zugesichert. Hilfst du auch mit?

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Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Darum achten die meisten Menschen darauf, sich klimafreundlich zu verhalten. Doch wir merken alle: Das reicht nicht. Solange fossile Energie unsere Häuser heizt und unsere Fahrzeuge antreibt, solange der Strom nicht sauber und die Industrie nicht CO2-neutral ist, werden wir nur schleppend vorankommen. Diese Zeit haben wir nicht. Es braucht massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat deshalb am Freitag, 12. November, zugestimmt, dass wir eine entsprechende Volksinitiative ausarbeiten. Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden: Unser Initiativtext sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0.5 und 1% des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieren. Das sind rund 7 Milliarden Franken jährlich.

Dieser Betrag erlaubt es uns – wie 2019 in unserem Marshall-Plan detailliert dargelegt – mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir werden mit diesen Investitionen auch sicherstellen, dass sich all diejenigen Menschen weiterbilden können, die heute in Berufen arbeiten, welche es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben wird. Für die Energiewende sind wir auf clevere Köpfe und geschickte Hände angewiesen. Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt.

Genau so, wie frühere Generationen die SBB lanciert, die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut haben, werden wir die Schweiz klimaneutral machen. Wir möchten dabei mit allen Menschen und Organisationen zusammenarbeiten, welche ebenfalls überzeugt sind, dass wir nicht auf technische Wunderlösungen warten können, sondern jetzt handeln müssen. Hilfst du auch mit?


Entwurf Initiativtext:

Initiative für eine sozial gerechte Energie- und Klimapolitik: Investition für Wohlstand, Arbeit und Fortschritt

Art. 103a: Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik
1 Im Einklang mit den internationalen Klimaabkommen bekämpfen Bund, Kantone und Gemeinden die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.

2 Der Bund unterstützt insbesondere:
a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft
b. die Energieeffizienz sowie die Stromversorgungsicherheit und den dafür nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien
c. die für die Dekarbonisierung notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen
d. die negative Emissionen, insbesondere durch natürliche Karbonsenken
e. die Stärkung der Biodiversität zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.¨

3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder von ihm beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien oder Bürgerschaften gewähren.

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Übergangsbestimmung Art. 197 XX
Der Fonds gemäss Art. 103a Abs. 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme der Volksinitiative bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5% bis 1% des Schweizerischen Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Art. 126 BV Abs. 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationale und internationale Klimaziele erreicht hat.

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