Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig unsere Energie weitestgehend selber produzieren zu können, braucht es massive öffentliche Investitionen – und zwar jetzt. Unsere Eltern und Grosseltern haben die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut. Wir werden die Schweiz klimaneutral machen. Dank dem Klimafonds werden wir alle unsere Gebäude isolieren, fossilfreie Heizungen wie beispielsweise Wärmepumpen einbauen und eine Solaroffensive starten. Gleichzeitig stellen wir mit dem Fonds Umschulungen sicher, damit niemand durch die sozialen Maschen fällt und wir die benötigten Fachkräfte für den Jahrhundertumbau haben. Mit dem Klimafonds machen wir den Schritt in die Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas, welche unser Klima zerstören und Kriege mitfinanzieren.
Argumente
Sozial gerechte Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität ermöglichen, die dem Ernst der Lage Rechnung tragen.
Der Initiativtext der Klimafonds-Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieren. Das sind zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken jährlich. Und diese sind bitter nötig, damit wir schnell die nötige Veränderung erzielen. Mit dem Geld aus dem Klimafonds sollen mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität und der Artenvielfalt gefördert werden.
Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, Aus- und Weiterbildungen ermöglichen.
Mit der Initiative investieren wir in mehr nachhaltige und mehr sichere Arbeitsplätze. Gleichzeitig stellen wir mit dem Fonds Umschulungen sicher, damit niemand durch die sozialen Maschen fällt und wir die benötigten Fachkräfte für den Jahrhundertumbau haben.
Unabhängigkeit von Autokraten und fossilen Konzernen stärken.
Heute ist die Schweiz massiv abhängig von der Lieferung fossiler Energien aus dem Ausland. Sie verhindert so wichtige Investitionen im Inland und stärkt stattdessen autokratische Staaten. Mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz stärken wir unsere Energiesouveränität.
«Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Herausforderung können wir nur mit einer gerechten und gemeinschaftlichen Lösung anpacken. Dank der Klimafonds-Initiative stellen wir mit öffentlichen Investitionen auf erneuerbare Energien um und sichern uns genügend Strom für die Zukunft.»
— Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz
«Klimaschutz, Biodiversität, Innovation und Arbeitsplätze für die Zukunft: Der Klimafonds für einen Green New Deal garantiert, dass die öffentliche Hand in die Zukunft investiert.»
— Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz
«Der brutale Angriffskrieg von Putin zeigt es klar und deutlich: Wir müssen die Schweiz so schnell wie möglich unabhängig von fossiler Energie und Uran machen. Nicht nur wegen dem Klimaschutz, sondern auch wegen unserer Energie- und Versorgungssicherheit.»
— Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP Schweiz
«Wir müssen den Verlust der Biodiversität jetzt stoppen – für unsere Gesundheit und die des Planeten. Dafür braucht es die Klimafonds-Initiative!»
— Franziska Ryser, Vize-Präsidentin GRÜNE Schweiz
Die Initiative
Initiativtext
Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert:
Art. 103a: Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik
1 Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen
Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.
2 Der Bund unterstützt insbesondere:
a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;
b. den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungs-
sicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;
c. die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle
Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;
d. nachhaltige und natürliche Karbonsenken;
e. die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.
3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.
4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Art. 197 Ziff. 15 2
15. Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)
Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.
Initiativkomitee
Vania Alleva, Bern, Valérie Solano, Genève, Elisabeth Baume-Schneider, Les Breuleux, Margot Chauderna, Fribourg, Christophe Clivaz, Sion, Kurt Egger, Eschlikon, Roland Fischer, Udligenswil, Bastien Girod, Zürich, Balthasar Glättli, Zürich, Greta Gysin, Rovio, Delphine Klopfenstein Broggini, Versoix, Pierre-Yves Maillard, Renens, Nadine Masshardt, Bern, Mattea Meyer, Winterthur, Martina Munz, Hallau, Roger Nordmann, Lausanne, Isabelle Pasquier-Eichenberger, Carouge, Franziska Ryser, St. Gallen, Barbara Schaffner, Otelfingen, Ursula Schneider Schüttel, Murten, Nicola Siegrist, Zürich, Bruno Storni, Gordola, Gabriela Suter, Aarau, Aline Trede, Bern, Cédric Wermuth, Zofingen, Felix Wettstein, Olten
Unterstützende Organisationen
